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Datenschutz im www gewinnt zunehmend an Bedeutung

Im Datenschutz-Recht gilt das sogenannte „Verbot mit Erlaubnis-Vorbehalt“: Grundsätzlich ist alles untersagt, sofern keine ausdrückliche Erlaubnis besteht. Leider sind Abmahnungen für Verstöße gegen das Datenschutzrecht keine Seltenheit und können Kosten in 4-stelliger Höhe verursachen. Nun haben zahlreiche Abmahnanwälte Kontaktformulare für sich entdeckt…

Seit März 2016 werden Abmahnungen aufgrund fehlender datenschutz-rechtlicher Hinweise in Kontaktformularen von Webseitenbetreibern immer wieder vor Gericht verhandelt. Die Urteile sind nicht einheitlich, zumeist befinden die Richter die Abmahnungen allerdings als berechtigt. Aktuell gibt es noch kein Urteil vom Bundesgerichtshof, an dem sich die Landesgerichte orientieren könnten. Sobald auf einer Webseite personenbezogene Daten erhoben, genutzt oder verarbeitet werden, muss der Betreiber zahlreiche Informationspflichten erfüllen. Deshalb gehen Webseitenbetreiber definitiv ein Risiko ein, wenn in ihren Kontaktformularen dieser Hinweis zum Datenschutz fehlt.

Welche Grundlage haben diese Abmahnungen?

Nach dem Grundsatz der Datenvermeidung und Datensparsamkeit (§ 3a des BDSG ->https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__3a.html) sollten Webseitenbetreiber in Kontaktformularen lediglich die personenbezogenen Daten erheben, die für die Beantwortung einer Anfrage zwingend notwendig sind. Weitere Informationen können abgefragt werden, sollten allerdings unbedingt sichtbar von den Pflichtangaben abgegrenzt sein.

Die Datenschutz-Erklärung auf der Webseite sollte darüber informieren,
welche Daten
mit welchem Motiv erhoben und
wie lange diese gespeichert werden.

Das OLG Köln hat im März 2016 entschieden, dass bei der Bereitstellung eines Kontaktformulars Folgendes berücksichtigt werden muss:

  • Es muss eine aktive Einwilligung des Benutzers in die Angabenspeicherung und zur Kontaktaufnahme erfolgen
  • Eine Protokollierung dieser Einwilligung ist erforderlich
  • Der Benutzer muss seine Einwilligung jederzeit widerrufen können

Das Urteil des OLG Köln können Sie unter hier einsehen.

Gilt das Datenschutz-Recht nur für Webshops?

Nein. Die Grundsätze des Datenschutzes gelten für alle. Auch Webseiten, die der Präsentation eines Unternehmens dienen und keinerlei Shopfunktionen bieten, sollten unbedingt mit einer Datenschutzerklärung ausgestattet sein, sofern ein Kontaktformular integriert wurde oder ein Newsletter abonniert werden kann.

Warum wird wegen Kontaktformularen abgemahnt?

Ob es sich hierbei wirklich um Maßnahmen zum Verbraucherschutz handelt ist fraglich – wer seine Daten in ein Kontaktformular einträgt, wird vermutlich damit rechnen, dass diese vom Empfänger gespeichert werden. Dennoch sollten Onlinehändler solche Urteile nicht auf die leichte Schulter nehmen. Konkurrenten und Abmahnanwälte, die ihr Einkommen auf Kosten von zumeist „kleinen“ Webseitenbetreibern generieren, suchen gerne mal gezielt nach abmahnfähigen „Verstößen“. Und laut eines Urteils des OLG Köln spielt es keine Rolle, ob ein Nutzer damit rechnen kann, dass gewisse Datenverarbeitungsprozesse stattfinden werden – die gesetzliche Pflicht zur Transparenz der Datenverarbeitung sei eine formale Vorgabe…

Wie können Sie Ihre Kontaktformulare abmahnsicher gestalten?

Nach Möglichkeit kann die Datenschutzerklärung auf der Seite des Kontaktformulars unmittelbar und deutlich sichtbar verlinkt werden. Weiterhin sollte ein Belehrungstext in das Kontaktformular eingebunden werden, der über den Zweck der Datenerhebung sowie über deren Art und Umfang Auskunft gibt. Der Nutzer des Kontaktformulars kann in diesem Zusammenhang beispielsweise über eine Checkbox dazu aufgefordert werden, seine Zustimmung abzugeben.

Darüber hinaus ist ein Hinweis erforderlich, dass die Einwilligung zur Datenerhebung jederzeit widerrufen werden kann und auf welche Weise der Widerruf möglich ist (z. B. per E-Mail, unter Angabe der Mailadresse).

Ist eine verschlüsselte Datenübertragung notwendig?

Nach § 9 BDSG (https://www.gesetze-im-internet.de/bdsg_1990/__9.html) müssen Webseitenbetreiber technische und organisatorische Maßnahmen treffen, um die Daten der Nutzer zu schützen, sofern der Aufwand dafür „in einem angemessenen Verhältnis zu dem angestrebten Schutzzweck steht“.  Leider bietet diese Aussage großen Interpretationsspielraum und keinerlei klare Richtlinien. Wer auf der sicheren Seite stehen möchte, sollte sich Gedanken über eine verschlüsselte Datenübertragung machen, z. B. per SSL.

Aus diesen Gründen haben wir die aktuellen Urteile bei der Gestaltung des Kontaktformulars im euro-Sales Vino Webshops berücksichtigt. Selbstverständlich statten wir den Shop gerne mit einer modernen SSL-Verschlüsselung aus. Wenn Sie mehr über unsere Onlineshops erfahren möchten, kontaktieren Sie uns – unsere Webexperten freuen sich auf Sie und beraten Sie gern persönlich.

– Für diesen Beitrag haben wir für Sie nach bestem Wissen und Gewissen unmittelbar vor  der Veröffentlichung (26. August 2016) recherchiert. Er stellt jedoch keinerlei Ersatz für eine rechtliche Beratung dar und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. –

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